Vertragsänderungen in einem längerfristigen, gewerblichen Mietvertrag müssen schriftlich vereinbart werden und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden, sonst ist der geänderte Laufzeitvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof entschied am mehr ...
Änderungen eines Gewerbemietvertrages müssen von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden
BGH hat Farbe bekannt! Bei Auszug aus Mietwohnung muss neutral gestrichen werden
Das Urteil des BGH vom vergangenen Mittwoch (VIII ZR 416/12) ist aus Vermietersicht ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Unser Wohnraummietrecht ist geprägt von einer Vielzahl von eher mieterfreundlichen Urteilen. Jedenfalls, wenn es um mehr ...
Versorgung mit Psychotherapie könnte sich ab 2014 leicht verbessern
Der Gesetzgeber hat die zum 31.12.2013 auslaufende Regelung in § 101 Abs. 4 SGB V, wonach mindestens 1/4 der zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassenen Psychotherapeuten in einem Planungsbereich Ärzte sein müssen, abgeändert. Ab 2014 können mehr ...
Keine Verzugszinsen auf verspätete Auszahlung von Betriebskostenguthaben
Wenn ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit seiner Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten war, ergibt sich für den Mieter kein Anspruch auf mehr ...
Alles Gute zur Hochzeit!
Wir freuen uns über die Heirat unserer Kollegin Cathrin Poschenrieder, nunmehr heißt sie Cathrin Schelchshorn! mehr ...
Psychotherapeut kann nicht als juristische Person vertragsärztlich tätig sein
Ein psychologischer Psychotherapeut wollte seine Kassenpraxis zukünftig in der Rechtsform einer britischen Ltd. führen, in welcher er geschäftsführender Gesellschafter war. Seine Klage auf Erteilung der Zulassung scheiterte jedoch am mehr ...
Jens Goebel
Rechtsanwalt, Mediator, Fachanwalt für Medizinrecht Gründungspartner der Sozietät Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht, Deutscher Anwaltverein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mediation, Deutscher Anwaltverein Mitglied der Deutschen mehr ...
Cathrin Schelchshorn
Rechtsanwältin Studium der Rechtswissenschaften in München und Aix-en-Provence Referendariat in München und an der Deutschen Botschaft in Kigali, Ruanda Fachanwaltsausbildung: Familienrecht Vorsitzende des Sport- und mehr ...
Steffen Fabian
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht geb. 1978 im Vogtland, Partner der Gesellschaft Hintergrund: Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bayreuth berufsbezogene Auslandserfahrung: Loughborough und Leicester, mehr ...