Ein Patient war von seinem Zahnarzt mit Implantaten und Prothesen versorgt worden. Die prothetischen Leistungen waren mangelhaft, wie sich aus einem Kassengutachten ergab. Trotz einer Vielzahl von Nachbesserungen verblieben die Mängel, die mehr ...
5. Dezember 2012 von
Zahnarzthonorar – Verwirkung des Vergütungsanspruches bei misslungenen Nachbesserungen
5. Dezember 2012 von
Praxisverkauf – Kein Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB bei „Verkauf“ einer kassenärztlichen Zulassung
Ein aktuelles Urteil des BAG: Eine Kassenärztin gab ihre allgemein-internistische Praxis aus Altersgründen auf und verkaufte die Praxis an einen Nachfolger. Veräußert wurden dabei nur einige wenige geringfügige Güter, weder die Praxisräume, noch das mehr ...
18. Mai 2011 von
WEG-Recht – Bundesgerichtshof zur Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen
In seinem Urteil vom 11.02.2011 nimmt der Bundesgerichtshof zu der Thematik der Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen mit zwei Leitsätzen Stellung, Aktenzeichen V ZR 66/10. Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in mehr ...
21. August 2010 von
Bundessozialgericht – Honorargerechtigkeit, Schutz von Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz
Das Bundessozialgericht betont in einem neuen Urteil B 6 KA 1/09 R vom 3. Februar2010 erneut, dass unterdurchschnittlich große Praxen vor unangemessener Benachteiligung durch Honorarbegrenzungsregelungen geschützt werden müssen. Im entschiedenen mehr ...
3. August 2010 von
Medizinrecht – Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht bei einem als theoretisch eingestuftem Risiko
VI ZR 198/09 Der Bundesgerichtshof hat in seinem am 06.07.2010 verkündeten Urteil, Aktenzeichen VI ZR 198/09 zur Aufklärungspflicht entschieden: Leitsätze: a) Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (im vorliegenden Fall: PRT) mehr ...
14. Juli 2010 von
Maklertätigkeit durch Herausgabe von Listen mit Anschriften
Eine Versendung von Anschriftenlisten kann eine Maklertätigkeit darstellen. Im Bereich des Wohnraummietrechts kann dafür indessen ein Entgelt nicht verlangt werden. Der Bundesgerichtshof hat durch seinen dritten, für Maklerrecht zuständigen Senat mehr ...