Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass sich die Goebel Schaefer Rechtsanwälte Partnerschaft und die Rechtsanwaltskanzlei Steffen Fabian zu Goebel und Partner Rechtsanwälte zusammen geschlossen haben! Nach mehrjähriger erfolgreicher Kooperation mehr ...
1. April 2014 von
Befreiung von der Rentenversicherung wackelt!
Aufgrund der gegenwärtigen Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung bei der Befreiung angestellter Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Anwälte, aber auch Patentanwälte, Ingenieure und sonstiger Mitglieder berufsständischer Versorgungen von der mehr ...
20. März 2014 von
Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegern und Honorarärzten
Honorarärzte wie auch Honorarpflegekräfte sind sozialversicherungsrechtlich häufig nicht selbständig, sondern abhängig Beschäftigte. So entschied die Deutsche Rentenversicherung in einem aktuellen Fall erneut, dass eine Fachkrankenpflegerin, die mehr ...
19. März 2014 von
Änderungen eines Gewerbemietvertrages müssen von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden
Vertragsänderungen in einem längerfristigen, gewerblichen Mietvertrag müssen schriftlich vereinbart werden und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden, sonst ist der geänderte Laufzeitvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof entschied am mehr ...
8. November 2013 von
BGH hat Farbe bekannt! Bei Auszug aus Mietwohnung muss neutral gestrichen werden
Das Urteil des BGH vom vergangenen Mittwoch (VIII ZR 416/12) ist aus Vermietersicht ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Unser Wohnraummietrecht ist geprägt von einer Vielzahl von eher mieterfreundlichen Urteilen. Jedenfalls, wenn es um mehr ...
28. Juni 2013 von
Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab 1. August 2013
Bald wird es ernst: Am 1.8.2013 tritt der bereits lange angekündigte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bundeseinheitlich in Kraft. Das Datum wird von Kindergärten, Eltern, Kommunen und Gerichten mit Spannung erwartet: Droht eine Klagewelle mehr ...
25. Juni 2013 von
Versorgung mit Psychotherapie könnte sich ab 2014 leicht verbessern
Der Gesetzgeber hat die zum 31.12.2013 auslaufende Regelung in § 101 Abs. 4 SGB V, wonach mindestens 1/4 der zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassenen Psychotherapeuten in einem Planungsbereich Ärzte sein müssen, abgeändert. Ab 2014 können mehr ...
6. Juni 2013 von
Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe
Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.06.2013 entschieden, daß der Steuervorteil des Ehegattensplittings auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muß. Für die Ungleichbehandlung fehle es "an hinreichend gewichtigen Sachgründen", mehr ...
4. Juni 2013 von
Bundesgerichtshof stärkt Väterrechte von Samenspendern
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, daß ein Samenspender als biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann, um seine eigene Vaterschaft feststellen zu lassen. In dem speziellen Fall hatte ein Mann einem mehr ...