Wenn ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit seiner Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten war, ergibt sich für den Mieter kein Anspruch auf mehr ...
23. April 2013 von
Alles Gute zur Hochzeit!
Wir freuen uns über die Heirat unserer Kollegin Cathrin Poschenrieder, nunmehr heißt sie Cathrin Schelchshorn! mehr ...
4. April 2013 von
Psychotherapeut kann nicht als juristische Person vertragsärztlich tätig sein
Ein psychologischer Psychotherapeut wollte seine Kassenpraxis zukünftig in der Rechtsform einer britischen Ltd. führen, in welcher er geschäftsführender Gesellschafter war. Seine Klage auf Erteilung der Zulassung scheiterte jedoch am mehr ...
4. Februar 2013 von
Verletzung der Konkurrenzschutzklausel in Gewerberaummietvertrag kann Mietminderung begründen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2012 ( XII ZR 117/10) erstmals entschieden, dass eine Verletzung des Konkurrenzschutzes einen Mangel der Mietsache darstellt. Im entschiedenen Fall ging es um den Praxismietvertrag eines Facharztes für mehr ...
6. Dezember 2012 von
Maklerprovision bei eindeutigem Hinweis in Internetauftritt
Mit dieser Entscheidung führt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Maklerprovision fort. Eine Maklerin veröffentlichte auf immoscout24 eine Verkaufsanzeige für ein Baugrundstück u.a. mit Angabe der Grundstücksgröße, des Kaufpreises sowie mehr ...
5. Dezember 2012 von
Zahnarzthonorar – Verwirkung des Vergütungsanspruches bei misslungenen Nachbesserungen
Ein Patient war von seinem Zahnarzt mit Implantaten und Prothesen versorgt worden. Die prothetischen Leistungen waren mangelhaft, wie sich aus einem Kassengutachten ergab. Trotz einer Vielzahl von Nachbesserungen verblieben die Mängel, die mehr ...
5. Dezember 2012 von
Praxisverkauf – Kein Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB bei „Verkauf“ einer kassenärztlichen Zulassung
Ein aktuelles Urteil des BAG: Eine Kassenärztin gab ihre allgemein-internistische Praxis aus Altersgründen auf und verkaufte die Praxis an einen Nachfolger. Veräußert wurden dabei nur einige wenige geringfügige Güter, weder die Praxisräume, noch das mehr ...
28. September 2012 von
Kinderwunsch – Kosten und Recht
Die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung wird bei weitem nicht mehr allein von kinderlosen (Ehe-)Paaren in Betracht gezogen, sondern gewinnt auch zunehmend für lesbische Paare und alleinstehende Frauen an Bedeutung. Die Vielzahl rechtlicher mehr ...
18. Mai 2011 von
WEG-Recht – Bundesgerichtshof zur Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen
In seinem Urteil vom 11.02.2011 nimmt der Bundesgerichtshof zu der Thematik der Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen mit zwei Leitsätzen Stellung, Aktenzeichen V ZR 66/10. Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in mehr ...